GR-Sitzung am 16.12.2025
Rede der Freien Wähler zum Haushalt 2026
Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Schneider und Bürgermeister Dauner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
„An bösen Worten, die man ungesagt herunterschluckt, hat sich noch niemand den Magen verdorben“, ein Zitat Winston Churchills sei dieser weihnachtlichen Haushaltsrede vorangestellt. Obwohl uns im ablaufenden Jahr manches geärgert hat, und wir – wie viele unsere Bürger - bei den Themen Höhenstraße oder Steg in Enzberg, Halle und Brücke in Mühlhausen, Sanierung und Ausbau von Schulen, sowie dem Start des Hochwasserschutzes oder dem Zuschuss zur Sportplatzpflege der Vereine auf schnellere Umsetzung gehofft haben, halten wir uns mit Kritik zurück.
In den Wochen des OB-Wahlkampfes konnten unsere Bürger ihre Kröpfe leeren, und häufig war zu hören, dass es an Informationen und vor allem einer verlässlichen Kommunikation seitens des Rathauses mangele. Botschaften, die – und da sind wir uns sicher - bei den Betroffenen angekommen sind, und wir davon ausgehen können, dass Verbesserungen möglich sind. Wir Ratsmitglieder wissen, dass unsere Beschäftigten im Rathaus parallel zur laufenden Arbeit, zusätzlich mit neuen Aufgaben konfrontiert werden. Als ein Beispiel unter vielen sei hier nur der Breitbandausbau genannt. Die große Menge von Anfragen und Anträgen aus unseren Reihen, deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit sich nicht immer erschließt, erfordert bei der Bearbeitung großen Zeitaufwand und behindert das laufende Geschäft der betreffenden Ämter. Dies sollten wir uns selbstkritisch hinter die Ohren schreiben.
Ein immenser Sanierungsstau hat sich angehäuft und muss abgearbeitet werden. Jedoch haben Einbrüche in der Gewerbesteuer und eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage, sowie stetig steigende Personalkosten dazu geführt, dass eine Haushaltssperre unumgänglich wurde. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist - wie bei vielen Kommunen – schlecht. Unsere Rücklage (Liquiditätsreserve) schrumpft auf 2,5 Mio Euro und die Verschuldung steigt auf mehr als 40 Mio Euro. Dringend notwendige Investitionen, wie die Sanierung der städt. Tiefgarage oder der Ausbau von Schulen müssen in Folgejahre verschoben werden. Priorität hatten und haben gezwungenermaßen der Bau von Flüchtlingsunterkünften, an deren Finanzierung sich Bund und Land nur zeitverzögert und nicht vollumfänglich beteiligen. Ärgerlich auch die Tatsache, dass wir über Monate hinweg Hunderttausende Euro an Fehlbelegerabgabe an den Enzkreis leisten mussten.
In Zeiten größter finanzieller Not ist allerdings positiv hervorzuheben, dass wir die Sanierungsgebiete Lienzingen, Lomersheim, Mühlhausen weiterführen können und das Dürrmenzer Gebiet mit der Einweihung des umgestalteten Marktplatzes und des Pumptracks erfolgreich beendet werden konnte. Erwähnt werden sollte, dass wir kräftig in den Bau von Kindergärten investieren. Dies in Dürrmenz, Enzberg, Lienzingen, Lomersheim und der Kernstadt auf der Ziegelhöhe.
Eine Zahl sollte dabei nicht unerwähnt bleiben: Der Abmangel für Personal, Betrieb und Unterhalt der großen Zahl unserer Kindergärten und Schulen hat die stolze Summe von fast 16 Mio Euro erreicht. Es ist eine gewaltige Summe, die unsere Stadt für die Erziehung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen jährlich aufbringt.
Meine Damen und Herren,
Weihnachten steht vor der Tür, damit Zeit der Wünsche, und wir Freien Wähler wünschen uns, dass unsere Verwaltung
- gegenüber der Bürgerschaft und uns Stadträten auskunftsfreudiger und insgesamt schneller und umfassender informiert,
- weniger Gutachten und Machbarkeitsstudien benötigt, um dringende Vorhaben anzugehen,
- die eine oder andere Gebäudesanierung mit den eigenen Leuten plant und überwacht,
- bereit ist, bürokratische Hürden abzubauen oder mutig zu umgehen,
- die interne Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Ämtern, den Regiebetrieben, den Stadtwerken, den Schulen und Kindergärten verbessert,
- hierarchische Strukturen abbaut und die Verantwortlichkeit aller gestärkt wird,
- letztlich auch bereit ist, Risiken einzugehen, um kostengünstiger und schneller Vorhaben umzusetzen.
Das waren unsere sieben Wünsche an die Verwaltung, deren Umsetzung keine zusätzlichen Kosten verursacht. Im Gegenteil: Entbürokratisierung und Straffung der Verwaltungsabläufe kann erheblich Kosten einsparen.
Und jetzt zum Schluss ganz besonderer Dank an Sie, Herr Oberbürgermeister Schneider. In zwei Amtsperioden ist es Ihnen gelungen, mit Ihrer ausgleichenden und zurückhaltenden Art den Gemeinderat auch nach kontroversen Diskussionen zu guten Beschlüssen zu führen. Trotz aller Widrigkeiten der letzten Jahre, wie den Lockdowns der Corona-Pandemie, den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Automobil-Krise und den damit verbundenen Folgen und Schwierigkeiten konnten viele Projekte und Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden. Genannt seien die Gartenschau oder zuletzt die Runderneuerung der Schule und der Festhalle in Lomersheim. Dass die Erfolge schnell hinter den Misserfolgen verschwinden, hatte schon der von Ihnen geschätzte Oscar Wilde erkannt, der einmal sagte: „Dein Erfolg enthält immer etwas, das selbst deinen besten Freunden missfällt“.
Wir bedanken uns weiter bei Ihnen Herr Bürgermeister Dauner, auch in der Funktion als Stadtbau-Chef, dazuhin bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, sowie der Regie- und Eigenbetriebe für Ihre zuverlässige Arbeit.
Großen Dank auch der Geschäftsführung und der Belegschaft unserer Stadtwerke, die mit dem Breitbandausbau, den Erweiterungen der Biomethananlage und den umfassenden Neuerungen in den Sparten Strom, Gas und Trinkwasser für eine verlässliche und zukunftssichere Grundversorgung der Menschen in Mühlacker und der umliegenden Region sorgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir stimmen dem HH-Plan 2026 zu,