2. Mai 2026
Freie Wähler fordern von Bund und Land: Finanzielle Verlässlichkeit und mehr Eigenverantwortung
Mühlacker. Unter dem Motto „Zwischen Pflicht und Pleite – wie Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen“ fand der diesjährige Freie Wähler Tag des Landesverbandes am Samstag in Leinfelden-Echterdingen statt. Verbunden war der Tag mit einem Rückblick auf das 70-jährige Bestehen des Verbandes. Als Delegierte für die Freien Wähler Mühlacker nahmen die beiden Stadträte Rolf Leo und Reiner Müller an der Versammlung teil.
Zum Thema, das aktueller nicht sein konnte, unterstützte als Gastredner Manuel Hagel, Spitzenkandidat und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in seinem Impulsvortrag die Forderung der Freien Wähler nach mehr finanzieller Verlässlichkeit durch Bund und Land sowie mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Kommunen. Statt neuer Förderprogramme, die oft nur eine zwei- oder dreijährige Anfangsfinanzierung beinhalteten, setze er „auf strukturelle Reformen und mehr politische Ehrlichkeit darüber, was überhaupt noch machbar ist“. Fokus solle auf wenigen klaren und ausreichend finanzierten Zielen liegen, denn „starke Kommunen stärken das ganze Land“, so seine Aussage.
In der sich anschließenden Talkrunde wurde auch auf die Ganztagesbetreuung in Schulen und Kindergärten eingegangen, wobei das von den Koalitionspartnern angekündigte verpflichtende und für die Eltern kostenfreie letzte Kindergartenjahr hervorgehoben wurde. Hier gehe man seitens der Freien Wähler davon aus, dass das Land dafür die Kosten vollumfänglich übernehme.
Für die beiden aus Mühlacker angereisten Teilnehmer war in Gesprächen mit Kommunalpolitikern anderer Städte und Landkreise interessant zu erfahren, dass vielerorts sich Arbeitskreise und Strukturkommissionen bildeten, um nach kurz- und mittelfristigen Einsparungen in den Haushalten zu suchen. Es sei deutlich geworden, so Fraktionsvorsitzender Rolf Leo, dass sich die finanzielle Lage in den meisten Kommunen dramatisch zugespitzt habe. Es sei nicht mehr damit getan, notwendige Investitionen in kommende Jahre zu verschieben oder freiwillige Leistungen infrage zu stellen. Die kommunale Selbstverwaltung müsse durch nachhaltige Konsolidierung der Haushalte sich wieder mehr Freiraum durch strukturelle Reformen erarbeiten. Dies könne beispielsweise auch durch Bürokratieabbau und mehr Effizienz in den Verwaltungsabläufen erreicht werden.
